Pegida steht für Fremdenfeindlichkeit und Hetze gegen den Islam – schon seit vier Jahren. Der Verein ist zwar geschrumpft, aber die Stimmung in der Stadt hat er bereits verändert. Wir haben mit unserem Korrespondenten in Dresden gesprochen.
Vor vier Jahren schlug mit dem ersten sogenannten Abendspaziergang durch Dresden die Geburtsstunde von Pegida. Im Oktober 2014 gründet der Dresdner Lutz Bachmann die Facebook-Gruppe Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Sein Anlass: eine Solidaritätskundgebung für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Dresden am Tag zuvor.
Zum ersten sogenannten Abendspaziergang der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes - kurz Pegida kommen 350 Menschen. Seitdem fiel die islam- und fremdenfeindliche Bewegung vor allem mit Pöbeleien gegen Politiker auf. Unser Korrespondent Bastian Brandau beschreibt die Wirkung der Pegidaaufmärsche für Dresden: mehr Rassismus im Alltag und ein Gewöhnungseffekt.
"Über die Jahre hat man sich daran gewöhnt, dass jeden Montag Hass gegen den Islam ausgekübelt wird, dass gegen Politiker gehetzt wird, dass es verstärkt Fälle von Alltagsrassismus gibt."
So hat sich Pegida nach der Gründung im Oktober 2014 entwickelt:
- Bereits im November 2014 kommen mehr als 5000 Menschen zu den wöchentlichen Spaziergängen. Pegida wird bundesweit öffentlich wahrgenommen.
- Am 19.12.2014 wird Pegida zum eingetragenen Verein. In weiteren Städten entstehen Ableger: zum Beispiel in Leipzig, Düsseldorf, Kassel, Würzburg, Bonn und Frankfurt. Pegida-Unterstützer attackieren zunehmend Journalisten und beschimpfen sie als Lügenpresse - der Begriff wird später zum Unwort des Jahres 2014.
- Am 12.01.2015 nehmen an einer Kundgebung gegen Pegida in Dresden 35.000 Menschen teil, am Pegida-Montagsmarsch 25.000. Bundesweit protestieren in diesen Tagen deutlich über 100.000 Menschen gegen Pegida. Inzwischen sind die Zahlen fast wieder auf dem Niveau der Anfangszeit.
"Das ist so eine Art Ritual. Da kommen 1000 bis 2000 Menschen fast jeden Montag auch nicht jeden. Lutz Bachmann kommt ab und zu eingeflogen. Es wird Hass gegen den Islam verbreitet. Gestern wurde aus dem Publikum zum Abriss von Moscheen aufgerufen."
- Nachdem Jan Bachmann auf Facebook gegen Migranten hetzt und ein Selfie postet, auf dem er als Adolf Hitler posiert, tritt Jan Bachmann am 21.01.2015 vom Vorsitz zurück. Der mehrfach Verurteilte bleibt allerdings im Verein aktiv – auch weiterhin im Vorstand. Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel und vier weitere führende Pegida-Mitglieder ziehen sich nach internem Streit zurück.
- Im Oktober 2015 zeigt ein Teilnehmer der Pegida-Demonstration einen Galgen, der für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bestimmt ist. Die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen anderthalb Jahre später ein.
- Im Mai 2016 verurteilt das Amtsgericht Dresden Jan Bachmann wegen seiner herabwürdigenden Äußerungen über Flüchtlinge zu einer Geldstrafe. Am Einheitsfeiertag im Oktober 2016 beschimpfen Pegida-Anhänger den damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel und andere Ehrengäste der Festveranstaltungen in Dresden.
- Im Mai 2017 versammeln sich Pegida und AfD in Dresden erstmals zu einer gemeinsamen Kundgebung.
- Im Februar 2018 erklären die AfD-Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen, dass sie mit Pegida kooperieren wollen. Schon zuvor bezeichnete Alexander Gauland Pegida als Verbündeten der AfD. Auf Beschluss des AfD-Parteikonvents im März 2018 dürfen Mitglieder künftig bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten. Das sogenannte Kooperationsverbot wird aufgehoben.
Die Entwicklung bis zum Herbst 2018
- Im August 2018 protestierten Anhänger von AfD und Pegida gemeinsam gegen einen Besuch Merkels im sächsischen Landtag. Am gleichen Tag wird ein ZDF-Kamerateam von einem Pegida-Demonstranten, der sich später als Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) entpuppt, verbal attackiert und von der Polizei ungewöhnlich lange festgehalten. Die Polizei entschuldigt sich später. Der LKA-Mann verlässt den Polizeidienst.
- Im September marschieren AfD, Pegida und weitere rechte Gruppierungen gemeinsam durch Chemnitz, begehen Straftaten und jagen Menschen mit ausländischem Aussehen. Auslöser ist der Tod eines jungen Manns, für den Asylbewerber verantwortlich gemacht werden. Unter #wirsindmehr demonstrieren und feiern am 03.09.2018 rund 65.000 Menschen gegen Hetze und rechtsextreme Gewalt.
Unser oberes Bild zeigt Teilnehmer der Demonstration "Herz statt Hetze" in Dresden am 21.10.2018 (links) und Teilnehmer der Pegida-Demonstration auf dem Neumarkt (rechts).
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