Innenminister Horst Seehofer glaubt, dass die gesetzlichen Abschieberegelungen nicht scharf genug sind. Der Konfliktforscher Andreas Zick widerspricht.

Nach Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg hat Horst Seehofer (CSU) öffentlich über Gesetzesverschärfungen nachgedacht. Zwölf Menschen wurden dort überwiegend leicht verletzt. In Amberg sitzen vier Verdächtige aus Syrien, Afghanistan und dem Iran in Untersuchungshaft.

Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begingen, müssten sie das Land verlassen, sagt Horst Seehofer. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssten sie geändert werden, sagte der Bundesinnenminister.

Andreas Zick
© Uni Bielefeld

Aus Sicht des Konfliktforschers Andreas Zick sind Gesetzesveränderungen hingegen unnötig. Bei schweren Kriminaldelikten reiche die Gesetzeslage aus, um über Abschiebung zu reden. Asylsuchende, die wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt worden sind, verlieren ihre Schutzberechtigung.

"Als Innenminister weiß Horst Seehofer das, oder müsste wissen, dass die Gesetze eigentlich hinreichend sind."

Im Gespräch stellt Andreas Zick Verfahrensgerechtigkeit und Rechtsvermittlung in den Vordergrund.

Vorschnelle Strafandrohungen von oben herab, reichen aus seiner Sicht nicht aus. Es gelte, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit zu vermitteln. Dieser Aufgabe stellten sich eine ganze Reihe von Projekten recht erfolgreich, so der Konfliktforscher. Insbesondere die Bundeszentrale für politische Bildung sei hier aktiv.

Auch Menschen, die das deutsche Rechtssystem nicht kennen, könne die Gesetzesgrundlage mit überschaubarem Aufwand vermittelt werden. Diese Aufgabe nähmen manche Länder und Kommunen ernster als andere, sagt Andreas Zick.

"Das Recht ist nicht besonders schwierig. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist und dass Gewalt Rechtskonsequenzen hat, das ist einfach zu vermitteln."

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