Die Umfrage der EU-Kommission zu unseren Erfahrungen mit der Zeitumstellung endet. Auch wenn das Ergebnis eindeutig sein sollte, wird die Sommer- oder Winterzeit nicht zwingend abgeschafft. Die Umfrage ist Teil eines EU-Gesetzgebungsverfahren.
Die EU-Kommission hat die EU-Bürger befragt, wie ihre Erfahrungen mit der Zeitumstellung sind. Am 16. August 2018 um 23:00 Uhr endet die Umfrage. Gut möglich, dass sich die Mehrheit der Teilnehmer dafür ausspricht, die Sommerzeit abzuschaffen - das heißt aber nicht, dass das dann auch so kommt.
Das Umfrage-Ergebnis ist nicht bindend
Die Umfrage ist von vielen EU-Bürgern als Abstimmung missverstanden worden - was sie aber nicht ist. Das Ergebnis ist also nicht bindend. Der offizielle Wortlaut der EU: "öffentliche Konsultation", sprich: Der EU-Kommission geht es um ein Stimmungsbild und um Anregungen fürs Gesetzgebungsverfahren.
"Egal wie das Ergebnis am Ende sein wird, es wird nicht zwingend eins zu eins übernommen - dient aber als Grundlage für eine Entscheidung."
Die Umfrage wird erst einmal ausgewertet. Danach fließen die Ergebnisse über den üblichen Weg ins EU-Gesetzgebungsverfahren: Die Kommission wird konkrete Vorschläge machen, die Sommerzeitrichtlinie von 2001 zu ändern. Das Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen sich dann darüber einigen, wie die Reform aussehen soll. Wenn es schlussendlich eine Einigung gibt, müssen die Mitgliedsstaaten diese auch umsetzen.
Die EU macht viele Umfragen
Dass wir bei EU-politischen Themen über Umfragen aktiv teilnehmen können, werden viele im Kontext der Zeitumstellung zum ersten Mal erfahren haben, neu ist das Verfahren aber nicht.
Bis jetzt gibt es 486 gelaufene oder laufende Konsultationen. Die beschäftigen sich beispielsweise mit Themen wie der Strategie für die langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU, oder den Regeln zur Vermarktung von Fischprodukten. Das sind laut Thomas Otto zwar alles sehr spezielle Themen, aber Menschen, die in diesen Spezial-Branchen arbeiten, können ihre Meinung dazu äußern.
Bindendes Referendum gibt es auf EU-Ebene nicht
Ein bindendes Referendum wie in der Schweiz, dessen Ergebnis dann auch umgesetzt werden muss, gibt es auf EU-Ebene noch nicht. Stattdessen gibt es EU-Bürgerinitiativen, die eine Million Stimmen sammeln müssen, um Einfluss zu nehmen. Außerdem muss eine Mindestzahl in sieben EU-Staaten erreicht werden um sicher zu stellen, dass das Interesse an diesem Thema breit ist. Erst dann befasst sich die EU mit den Forderungen einer Initiative, an die sie aber nicht zwingend gebunden ist.
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